Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich

Eingangsformel Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1 Gegenstand des Gesetzes Gegenstand dieses Gesetzes ist es, ein Verfahren zu schaffen, um anschließend den Neu- oder Ausbau sowie die Änderung von Verkehrsinfrastruktur durch Gesetz anstelle eines Verwaltungsakts zulassen zu können.

§ 2 Verkehrsinfrastrukturprojekte Durch Maßnahmengesetz anstelle eines Verwaltungsakts kann der Deutsche Bundestag abweichend von § 18 Absatz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und von § 14 Absatz 1 des Bundeswasserstraßengesetzes die folgenden Verkehrsinfrastrukturprojekte zulassen:

1.: den Ausbau der Eisenbahnstrecke von München über Mühldorf nach Freilassing,
2.: den Ausbau der Eisenbahnstrecke von Hof über Marktredwitz und Regensburg nach Obertraubling,
3.: den Ausbau der Eisenbahnstrecke von Magdeburg nach Halle,
4.: den Neubau der Kurve von Mönchehof nach Ihringshausen im Rahmen des Ausbaus der Eisenbahnstrecke von Paderborn nach Halle,
5.: die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke von Geithain nach Chemnitz im Rahmen des Ausbaus der Eisenbahnstrecke von Leipzig nach Chemnitz,
6.: den Ausbau und Neubau der Eisenbahnstrecke von Hannover nach Bielefeld,

6a.: den Ausbau der Eisenbahnstrecke von Niebüll über Klanxbüll nach Westerland,
7.: den Ausbau der Eisenbahnstrecke von der deutsch-niederländischen Grenze über Kaldenkirchen, Viersen und Rheydt nach Odenkirchen,
8.: die Fahrrinnenanpassung der Außenweser und der Unterweser (Nord),
9.: die Abladeoptimierung der Fahrrinnen des Mittelrheins,
10.: die Fahrrinnenvertiefung des Untermains bis Aschaffenburg,
11.: die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals sowie
12.: den Ausbau des Wesel-Datteln-Kanals bis Marl und den Ersatzneubau der „Großen Schleusen“ sowie die Brückenhebung bei diesem Ersatzneubau.

Die Zulassung schließt die für den Betrieb des jeweiligen Verkehrsweges notwendigen Anlagen ein.

§ 2a Verkehrswegeinfrastrukturprojekte zur Strukturstärkung Durch Maßnahmengesetz anstelle eines Verwaltungsakts kann der Deutsche Bundestag abweichend von § 18 Absatz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und von § 17 Absatz 1 des Bundesfernstraßengesetzes die folgenden Verkehrsinfrastrukturprojekte mit dem Ziel der Strukturförderung der ehemaligen Kohleregionen zulassen:

1.: den Ausbau und die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke von Berlin über Cottbus, Weißwasser nach Görlitz,
2.: den Ausbau und die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke von Dresden über Bautzen nach Görlitz,
3.: den Ausbau der Eisenbahnstrecke von Leipzig über Falkenberg nach Cottbus,
4.: den Ausbau der Eisenbahnstrecke von Cottbus über Priestewitz nach Dresden,
5.: den Ausbau der Eisenbahnstrecke von Leipzig über Bad Lausick und Geithain nach Chemnitz,